youparcel

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zur Nutzung von youparcel.eu

Stand: September 2026 · vorläufige Fassung 1.0 vom 18.09.2026 (Entwurf gg11, anwaltliche Prüfung steht aus)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des unter youparcel.eu erreichbaren Online-Dienstes (nachfolgend „youparcel“ oder der „Dienst“), der von der worXs group GmbH, Holzhecke 13, 60528 Frankfurt am Main, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 119422 (nachfolgend „worXs“), angeboten und betrieben wird.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von youparcel zwischen worXs und dem Kunden.

1.2„Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Nutzungsvertrag mit worXs schließt. Der Kunde kann Unternehmer (§ 14 BGB) oder Verbraucher (§ 13 BGB) sein. Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

1.3„Nutzer“ ist jede natürliche Person, die unter dem Konto des Kunden zur Nutzung des Dienstes freigeschaltet ist.

1.4Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, worXs stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.5Vertragsbestandteil sind neben diesen AGB das Leistungs- und Preisverzeichnis (Anlage 1), die Widerrufsbelehrung (Anlage 2, nur gegenüber Verbrauchern) sowie die Datenschutzerklärung für youparcel. Bei Widersprüchen gilt die Rangfolge: (1) individuelle Vereinbarungen in Textform, (2) Leistungs- und Preisverzeichnis, (3) diese AGB.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1worXs stellt dem Kunden youparcel für die Dauer des Vertrags als über das Internet zugängliche Software zur Nutzung bereit (Software as a Service). Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder auf Installation der Software beim Kunden besteht nicht.

2.2youparcel unterstützt den Kunden bei der Recherche, Verwaltung und Dokumentation von Flurstücken, insbesondere durch:

2.3Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und ergibt sich aus dem Leistungs- und Preisverzeichnis (Anlage 1). Dort sind insbesondere die tarifabhängigen Mengengrenzen geregelt.

2.4worXs entwickelt youparcel fortlaufend weiter und ist berechtigt, den Dienst zu aktualisieren sowie einzelne Funktionen zu ändern oder zu ergänzen, solange der vertraglich geschuldete Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Für wesentliche Leistungsänderungen gilt Ziffer 14.

2.5Der Dienst wird auf Systemen eines Cloud-Anbieters innerhalb der Europäischen Union betrieben (Rechenzentrumsregion Frankfurt am Main).

2.6Leistungsgrenzen bei Daten Dritter. Flurstücksdaten, Geometrien und Nutzungsangaben bezieht youparcel im Zeitpunkt der Abfrage aus den Diensten der zuständigen Vermessungs- und Katasterverwaltungen und weiterer Datenanbieter. Geschuldet ist die Bereitstellung der Anwendung, nicht ein bestimmter Datenbestand: Welche Gebiete abgedeckt sind, ergibt sich aus Anlage 1, Abschnitt 6; für Gebiete ohne freigegebene amtliche Quelle (derzeit insbesondere Bayern und Bremen) werden keine Flurstücksdaten geliefert. Verfügbarkeit, Antwortzeit, Vollständigkeit und Aktualität der Drittquellen liegen außerhalb des Einflusses von worXs; Einzelheiten regelt Ziffer 10. Die Abdeckung kann sich durch Entscheidungen der Datenanbieter ändern; worXs hält die Liste in Anlage 1 aktuell und informiert bei Wegfall einer Quelle im Dienst.

2.7Nicht geschuldete Leistungen. Beratungsleistungen, Schulungen, die Erfassung oder Aufbereitung von Daten für den Kunden sowie die Erstellung, Prüfung oder Einreichung von Erklärungen, Anträgen oder Nachweisen gegenüber Behörden oder Dritten sind nicht Gegenstand des Nutzungsvertrags und werden von worXs nicht angeboten. youparcel erbringt keine Rechts-, Steuer- oder forstfachliche Beratung. Darstellungen, Auswertungen und Exporte sind Arbeitshilfen; ob sie den Anforderungen eines gesetzlichen Nachweis-, Melde- oder Sorgfaltsverfahrens (etwa nach der Verordnung (EU) 2023/1115) genügen, prüft und verantwortet der Kunde selbst. Mit der Nutzung von youparcel ist keine behördliche Anerkennung, Zertifizierung oder Freigabe verbunden.

3. Registrierung, Kundenkonto und Zugangsdaten

3.1Die Nutzung von youparcel setzt eine Registrierung voraus. Die im Registrierungsvorgang abgefragten Angaben sind wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Dazu gehört die Angabe, ob der Kunde den Vertrag als Unternehmer oder als Verbraucher schließt; Unternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geben zusätzlich ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an (Ziffer 8.2).

3.2Registrieren können sich nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie – durch einen Vertretungsberechtigten – juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften.

3.3Der Registrierungsvorgang umfasst: Angabe von E-Mail-Adresse und Passwort, Bestätigung der E-Mail-Adresse über einen zugesandten Link, Einrichtung der Zwei-Faktor-Authentifizierung, Auswahl eines Tarifs und Bezahlung. Zum Vertragsschluss siehe Ziffer 6.2.

3.4Die Zwei-Faktor-Authentifizierung (TOTP) ist verpflichtend. Ohne abgeschlossene Einrichtung ist eine Nutzung des Dienstes nicht möglich. Die dem Kunden bereitgestellten Wiederherstellungscodes sind sicher und getrennt vom zweiten Faktor zu verwahren.

3.5Zugangsdaten sind personengebunden, geheim zu halten und nicht übertragbar. Je Nutzerkonto ist nur eine gleichzeitig aktive Sitzung möglich; eine neue Anmeldung beendet eine bestehende Sitzung.

3.6Besteht Anlass zu der Annahme, dass Dritte Kenntnis von Zugangsdaten erlangt haben, ist worXs unverzüglich unter support@youparcel.eu zu benachrichtigen und das Passwort zu ändern.

3.7Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.

3.8worXs kann Registrierungen nach billigem Ermessen ablehnen und die Neuaufnahme vorübergehend schließen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

3.9Nicht abgeschlossene Registrierungen kann worXs nach Ablauf einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen löschen.

4. Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

4.1worXs räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, youparcel über einen Webbrowser bestimmungsgemäß zu nutzen, und zwar im Umfang der nach dem gewählten Tarif freigeschalteten Nutzerplätze.

4.2Eine Nutzung des Dienstes für oder durch Dritte, insbesondere die Überlassung des Zugangs an Dritte, die Nutzung als Dienstleister für Dritte sowie die Vermietung oder das Hosting für Dritte, ist nicht zulässig. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich der Kunde und die von ihm nach Ziffer 3 angelegten Nutzer im Rahmen der Nutzerplätze seines Tarifs.

4.3Dem Kunden ist insbesondere untersagt:

4.4Alle Rechte an der Software, den Datenbanken, den Aufbereitungen, den Gestaltungen und den Kennzeichen von youparcel verbleiben bei worXs bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

4.5worXs darf Namen und Kennzeichen des Kunden nur nach dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

5. Pflichten des Kunden, Inhalte und Daten

5.1Der Kunde hält die für die Nutzung erforderlichen Systemvoraussetzungen (aktueller Webbrowser, Internetzugang) auf eigene Kosten vor.

5.2Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm in den Dienst eingestellten Daten berechtigt ist. Das gilt insbesondere für Flurstücks-, Eigentümer- und Mitgliederdaten Dritter.

5.3Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte und keine Schadsoftware in den Dienst ein.

5.4Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm eingestellten Daten („Kundendaten“). Er räumt worXs das auf die Vertragslaufzeit und die Zwecke der Leistungserbringung beschränkte einfache Recht ein, die Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und anzuzeigen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes einschließlich der Datensicherung erforderlich ist.

5.5worXs ist berechtigt, aus der Nutzung des Dienstes gewonnene Daten in anonymisierter und aggregierter Form zur Verbesserung des Dienstes, zu statistischen Zwecken und zur Veröffentlichung zu verwenden. Ein Rückschluss auf den Kunden, einzelne Nutzer oder einzelne Flurstücke ist dabei ausgeschlossen.

5.6worXs führt Datensicherungen im Umfang des Leistungs- und Preisverzeichnisses durch. Für die Sicherung eigener Daten außerhalb des Dienstes bleibt der Kunde verantwortlich, soweit er diese für Nachweis-, Buchführungs- oder Dokumentationszwecke benötigt; der Dienst stellt hierfür Exportfunktionen bereit.

5.7Die Erfüllung eigener gesetzlicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Kunden obliegt allein dem Kunden.

6. Tarife, Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

6.1youparcel wird in den Tarifen Base und Pro angeboten. Ein kostenloses Test- oder Dauerkonto besteht nicht; die Nutzung setzt eine bezahlte oder von worXs ausdrücklich unentgeltlich gewährte Lizenz voraus.

6.2Mit Auswahl des Tarifs und Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn worXs die Lizenz freischaltet und den Zugang bereitstellt. Die Freischaltung erfolgt nach erfolgreicher Zahlung (Vorleistung des Kunden). worXs bestätigt den Vertragsschluss in Textform.

6.3Die Erstlaufzeit beträgt 12 Monate ab Freischaltung, soweit im Bestellvorgang nichts anderes angegeben ist.

6.4Der Vertrag endet mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine stillschweigende oder automatische Verlängerung findet nicht statt. Dies gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

6.5worXs weist den Kunden einmalig 14 Tage vor Ablauf in Textform auf das Vertragsende hin und bietet ihm die Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate an. Eine Verlängerung kommt nur zustande, wenn der Kunde sie über die Funktion „Jetzt verlängern“ im Kundenkonto ausdrücklich erklärt und die Vergütung für die neue Vertragsperiode entrichtet. Sie ist ein neuer Vertrag zu den dann geltenden Bedingungen und Preisen; die neue Laufzeit schließt an die bisherige an. Nach Ablauf der Laufzeit bleibt der Zugang für 14 Tage bestehen (Kulanzfrist); in dieser Zeit ist die Verlängerung weiterhin möglich. Danach endet der Zugang; Ziffer 6.8 gilt. worXs bestätigt jede Verlängerung in Textform.

6.6Der Kunde kann den Vertrag jederzeit über die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ im Kundenkonto kündigen. Verbrauchern steht diese Schaltfläche nach § 312k BGB auch ohne Anmeldung auf youparcel.eu zur Verfügung; die Kündigung wird auf einer Bestätigungsseite abgeschlossen. Daneben ist die Kündigung in Textform an support@youparcel.eu möglich. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Laufzeit wirksam; der Kunde kann wählen, dass der Zugang sofort endet. worXs bestätigt jede Kündigung unverzüglich in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse unter Angabe von Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigung sowie des Zeitpunkts, zu dem der Vertrag endet. Bis zum Wirksamwerden kann der Kunde die Kündigung im Kundenkonto zurücknehmen.

6.7Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für worXs liegt insbesondere vor bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung, bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Ziffer 4 oder 5 sowie bei wesentlich unrichtigen Angaben im Registrierungsvorgang.

6.8Mit Vertragsende endet das Zugangsrecht. worXs stellt dem Kunden für 30 Tage nach Vertragsende die Möglichkeit zum Export seiner Kundendaten bereit. Danach werden die Kundendaten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6.9Bereits gezahlte Entgelte werden bei einer Kündigung durch den Kunden nicht erstattet, es sei denn, die Beendigung beruht auf einem von worXs zu vertretenden Umstand oder auf einer Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund nach Ziffer 6.7; in diesen Fällen erstattet worXs das auf die nicht genutzte Restlaufzeit entfallende Entgelt anteilig.

7. Tarifwechsel

7.1Ein Wechsel von Base zu Pro (Upgrade) ist jederzeit möglich. Berechnet wird die Differenz für die verbleibenden Monate der laufenden Vertragsperiode; angefangene Monate zählen als volle Monate. Das Vertragsende bleibt unverändert. Bestehende Portfolios und Flurstücke bleiben unberührt.

7.2Ein Wechsel von Pro zu Base (Downgrade) wirkt zum Ende der laufenden Vertragsperiode; eine Erstattung erfolgt nicht. Überschreiten die vorhandenen Daten nach dem Wechsel die Mengengrenzen des niedrigeren Tarifs, bleiben die bestehenden Inhalte les- und exportierbar; das Anlegen weiterer Inhalte ist gesperrt, bis die Mengengrenze unterschritten ist.

7.3Zusatzleistungen (Add-ons) werden nicht angeboten. Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem gewählten Tarif nach Anlage 1.

8. Preise, Zahlung und Rechnungen

8.1Es gelten die Preise des Leistungs- und Preisverzeichnisses (Anlage 1) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die Unternehmer sind, haben bei der Registrierung ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. worXs prüft die Gültigkeit der Nummer im Bestätigungsverfahren der Europäischen Union (MIAS/VIES) bzw. des Bundeszentralamts für Steuern. Wird die Gültigkeit bestätigt, wird die Leistung ohne deutsche Umsatzsteuer abgerechnet; die Steuerschuld geht auf den Kunden über (Reverse-Charge-Verfahren, Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG). Kann die Gültigkeit nicht bestätigt werden, stellt worXs die Rechnung mit deutscher Umsatzsteuer aus.

8.3Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und für die Mitteilung ihres Wegfalls verantwortlich. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen des Reverse-Charge-Verfahrens nicht vorlagen, kann worXs die gesetzliche Umsatzsteuer nachberechnen. Für Kunden, die keine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweisen, gilt Ziffer 8.4.

8.4Für Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wird die Umsatzsteuer des Mitgliedstaats berechnet, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat; worXs führt sie im besonderen Besteuerungsverfahren (One-Stop-Shop, § 18j UStG) ab. Der im Bestellvorgang angezeigte Bruttopreis enthält diese Umsatzsteuer. Der Wohnsitz wird anhand der Rechnungsanschrift und weiterer Angaben, etwa des Landes des Zahlungsmittels, bestimmt.

8.5Die Vergütung ist für die gesamte Vertragsperiode im Voraus zur Zahlung fällig (jährliche Vorauszahlung).

8.6Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister secupay AG. Ergänzend gelten dessen im Bestellvorgang einbezogene Bedingungen für die Zahlungsabwicklung. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt.

8.7Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt (PDF und, soweit angeboten, als strukturierte Rechnung im Format XRechnung) und können im Kundenkonto abgerufen werden. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

8.8Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. worXs kann nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang nach Ziffer 13 sperren.

8.9Es gilt der Preis nach dem Leistungs- und Preisverzeichnis (Anlage 1) in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Das gilt für den Erstkauf ebenso wie für jede Verlängerung und jeden Tarifwechsel. worXs kann das Preisverzeichnis jederzeit ändern; geänderte Preise werden im Dienst und im Bestellvorgang vor der Bestellung angezeigt und gelten nur für Bestellungen ab diesem Zeitpunkt. Für eine bereits bezahlte Vertragsperiode ändert sich der Preis nicht.

8.10Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht einem Kunden, der Unternehmer ist, nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Support

9.1worXs stellt den Dienst in der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit bereit. Maßstab für die Verfügbarkeit ist die Gebrauchstauglichkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB); eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt. Übergabepunkt ist der Ausgang des Rechenzentrums zum Internet.

9.2Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Zeiten angekündigter Wartung, Zeiten höherer Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich Dritter – insbesondere Störungen oder Änderungen der amtlichen Datenquellen nach Ziffer 10 – sowie Störungen des Internetzugangs oder der Endgeräte des Kunden.

9.3Wartungsarbeiten führt worXs nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch und kündigt sie an, soweit dies zumutbar ist. Dringende Sicherheitsmaßnahmen kann worXs jederzeit ohne Vorankündigung durchführen.

9.4Support wird per E-Mail an support@youparcel.eu geleistet, montags bis freitags von 9:00 bis 17:00 Uhr (ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von worXs). Eine Reaktions- oder Wiederherstellungszeit wird nicht zugesichert, soweit nicht gesondert vereinbart.

10. Amtliche Geodaten, Datenquellen Dritter, Kartenmaterial

10.1youparcel greift ausschließlich auf öffentlich frei zugängliche Dienste der Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Länder und Staaten sowie auf weitere öffentlich frei zugängliche Kartendienste Dritter zu und bereitet deren Ergebnisse auf. worXs ist nicht Ersteller dieser Daten und unterhält keinen eigenen Katasterdatenbestand.

10.2Keine amtliche Auskunft. Die Darstellungen und Auswertungen in youparcel sind keine amtlichen Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster oder dem Grundbuch. Sie ersetzen weder einen amtlichen Katasterauszug noch eine Vermessung. Für rechtsverbindliche Zwecke, insbesondere für Eigentums-, Grenz- und Flächennachweise, sind ausschließlich die amtlichen Nachweise maßgeblich.

10.3worXs übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von Dritten bezogenen Daten. Flächenangaben, Grenzverläufe und Zuordnungen können von den amtlichen Nachweisen abweichen.

10.4Verfügbarkeit, Umfang und Bedingungen der einzelnen Datenquellen können sich ohne Vorankündigung ändern oder entfallen. Der Wegfall oder die Einschränkung einer Quelle stellt keinen Mangel des Dienstes dar, soweit worXs dies nicht zu vertreten hat; worXs wird sich um gleichwertigen Ersatz bemühen.

10.5Der Kunde hat die Nutzungsbedingungen und Lizenzhinweise der jeweiligen Datenanbieter zu beachten, auf die worXs im Dienst hinweist, insbesondere Pflichten zur Quellenangabe (z. B. nach der Datenlizenz Deutschland) sowie die Lizenzbedingungen des verwendeten Kartenmaterials. Eine Weiterverbreitung ist nur zulässig, soweit die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters dies gestatten.

11. Datenschutz

11.1worXs verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung für youparcel, abrufbar unter www.youparcel.eu/datenschutz.

11.2Soweit worXs personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, die dieser in den Dienst einstellt, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der von worXs bereitgestellte Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit Vertragsschluss Bestandteil des Nutzungsvertrags.

11.3Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der vom Kunden eingestellten personenbezogenen Daten ist der Kunde als Verantwortlicher zuständig.

11.4Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.

12. Vertraulichkeit

12.1Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zu Vertragszwecken. Diese Pflicht gilt für drei Jahre nach Vertragsende fort.

12.2Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Vertragsverletzung werden, die der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, die sie unabhängig entwickelt hat oder deren Offenlegung gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben ist.

13. Maßnahmen bei Vertragsverletzungen

13.1Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kunde oder seine Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzen, kann worXs unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

13.2worXs unterrichtet den Kunden über die Maßnahme und deren Grund, soweit dem keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen. Der Kunde kann der Maßnahme in Textform widersprechen; worXs prüft den Widerspruch unverzüglich.

13.3Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs erfolgt erst nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung.

13.4Bei einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bleibt die Vergütungspflicht bestehen. Weitergehende Ansprüche von worXs bleiben unberührt.

14. Änderungen dieser AGB und des Leistungsumfangs

14.1Änderungen dieser AGB gelten für Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten geschlossen werden. Dazu zählt jede Verlängerung nach Ziffer 6.5, die ein neuer Vertrag zu den dann geltenden Bedingungen ist; worXs weist im Bestellvorgang auf geänderte AGB hin.

14.2Für eine laufende Vertragsperiode gelten Änderungen nur, wenn der Kunde ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. worXs unterbreitet dem Kunden die geänderten Bedingungen unter Hervorhebung der Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten. Eine Zustimmung durch Schweigen gibt es nicht; stimmt der Kunde nicht zu, gelten die bisherigen AGB bis zum Ende der laufenden Vertragsperiode fort.

14.3Ist eine Änderung wegen einer geänderten Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder behördlicher Anordnung zwingend erforderlich und stimmt der Kunde ihr nicht zu, kann worXs den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen; das auf die nicht genutzte Restlaufzeit entfallende Entgelt wird anteilig erstattet. Änderungen des Leistungsumfangs oder der Vergütung für eine laufende Vertragsperiode ohne Zustimmung des Kunden sind ausgeschlossen; Preise für künftige Bestellungen richten sich nach Ziffer 8.9.

14.4worXs kann einzelne Funktionen ändern oder einstellen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht – insbesondere technische Weiterentwicklung, Sicherheit, Änderungen bei Datenquellen Dritter oder eine geänderte Rechtslage – und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Wird eine für den Vertragszweck wesentliche Funktion dauerhaft eingestellt, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

15. Mängelansprüche

15.1worXs schuldet die Bereitstellung des Dienstes in der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit während der Vertragslaufzeit. Auf die Überlassung des Dienstes findet Mietvertragsrecht Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

15.2Gegenüber Unternehmern wird die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ausgeschlossen. Im Übrigen gilt Ziffer 16.

15.3Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt worXs bei deren Eingrenzung, insbesondere durch Angabe der Umstände des Auftretens.

15.4Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit bleiben außer Betracht. Kein Mangel sind Beeinträchtigungen nach den Ziffern 9.2 und 10.4.

16. Haftung

16.1worXs haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei der Übernahme einer Garantie, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

16.2Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet worXs der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

16.3Eine weitergehende Haftung von worXs ist ausgeschlossen.

16.4Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Ziffer 16.2 je Schadensfall zusätzlich begrenzt auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Nettoentgelt, höchstens jedoch auf 5.000 EUR.

16.5worXs haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Daten aus youparcel ohne Abgleich mit den amtlichen Nachweisen (Ziffer 10.2) für rechtsverbindliche Zwecke verwendet.

16.6Für den Verlust von Daten haftet worXs nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

16.7Soweit die Haftung von worXs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

17. Freistellung

Der Kunde stellt worXs von Ansprüchen frei, die Dritte gegen worXs wegen der vom Kunden eingestellten Daten oder wegen einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung dieser AGB geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt worXs unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die zur Prüfung und Abwehr der Ansprüche erforderlich sind.

18. Widerrufsrecht für Verbraucher

18.1Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Anlage 2), die Bestandteil dieser AGB ist.

18.2Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn worXs die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert. Beginnt die Ausführung auf Verlangen des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist, schuldet der Verbraucher im Fall des Widerrufs anteiligen Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung.

18.3Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu; die Ziffern 18.1 und 18.2 gelten nur für Verbraucher.

19. Schlussbestimmungen

19.1Erfüllungsort ist Frankfurt am Main.

19.2Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

19.3Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag Frankfurt am Main. Gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.

19.4worXs ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

19.5Erklärungen im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag genügen in Textform (z. B. per E-Mail), soweit in diesen AGB oder gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

19.6Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von worXs in Textform auf Dritte übertragen. worXs kann zur Erfüllung des Vertrags verbundene Unternehmen und Dritte einsetzen.

19.7Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

19.8Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Anbieter

worXs group GmbH

Holzhecke 13, 60528 Frankfurt am Main, Deutschland

Amtsgericht Frankfurt am Main, HRB 119422

Geschäftsführender Gesellschafter: Gustav R. Gaß

USt-IdNr.: DE349609156

Telefon: +49 69 24756 7670 · E-Mail: support@youparcel.eu